Dieser Bundestagswahlkampf ist so inhaltsleer wie die Parteien. Überall hängen Plakate mit Gesichtern und Minimalaussagen wie „Wir haben die Kraft“, „Wir sind die Guten“ und „20% auf alles – außer Tiernahrung“ – nein, das war etwas anderes. Es ist irgendwie wie mit den Fluglinien, die ich auch nur an den Farben unterscheiden kann. Für eine politische Parteienlandschaft ist das zu wenig.
Die Fragen, die als Thema in diesem Wahlkampf von den etablierten Parteien aufgerufen werden, klingen für mich wie aus einer anderen Zeit. Jaja, es gab schon ein paar Veränderungen, aber wir müssen so weitermachen wie bisher – nur sicherer und besser und politischer und so… Es fühlt sich an wie am Ende der DDR: alle wissen, dass in er Realität fast nichts mehr stimmt und es so nicht weitergehen kann, inhaltsleeres Geschwafel aus politisch korrekten Worthülsen verstopfen die Medien und wenn sich jemand vorsichtig aus der Deckung wagt und auch nur halbwegs Klartext redet, atmen alle erleichtert auf, überall sind Staatsfeinde (heute Terroristen) und deshalb muss die Überwachung verschärft werden. Das alles basiert natürlich auf der rein wissenschaftlichen Grundlage des Marxismus-Leninismus und kann deshalb gar nicht falsch sein. Die reine Lehre von damals wurde durch wissenschaftliche Experten, professionelle Fachleute und spezialisierte Spezialisten in Gremien und Beraterkommissionen ausgetauscht. Da kann nichts schief gehen. Ja, wir haben Glück!
Im Grunde ist alles schon okay, die grundsätzliche Richtung in Ordnung und – auch dafür müssen wir Verständnis haben – Politiker haben auch nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum. Grundsätzliche Fragen werden gar nicht gestellt, obwohl genau das jetzt wirklich an der Zeit wäre. So zersetzen die Parteien selbst die Demokratie, die sie angeblich immer verteidigen.
Was bleibt?
Nicht wählen wird in der Politik, in der Wissenschaft und den Medien als Desinteresse und Quasi-Zustimmung gewertet.
Eine kleine Partei wählen bedeutet meist, dass die Stimme wegen der 5%-Hürde verloren ist. Die Anzahl dieser kleinen Parteien wächst schneller als das Gesamtpotential Politikerunzufriendener, so dass die Zersplitterung vorprogrammiert ist.
Wenn Sie einen Direktkandidaten auf dem Wahlzettel finden (z.B. Willi-Weise-Projekt), der für etwas anderes steht, geben Sie ihm eine Chance.
Natürlich kann man den Wahlzettel auch ungültig machen, indem man zum Beispiel ein großes Kreuz über alle macht, groß „keiner von denen“ oder „danke, ich behalte meine Stimme diesmal lieber“ draufschreibt und/oder ein Stück abreißt. Das ist eine Demonstration, dass man von seinem demokratischen Wahlrecht Gebrauch macht, aber seine Stimme nicht an Parteien abgeben will, die damit sowieso anstellen, was sie wollen. Diese Wahlzettel müssen als ungültige Stimmen gewertet werden und ich bin gespannt, wie diese Stimmen nach der Wahl in der Öffentlichkeit bewertet werden. Uninteressiertes Subproletariat, Rechte, Fun-Generation und was sich die Experten sonst so einfallen lassen, geht ja wahrscheinlich nicht.
Und da politische Korrektheit in Deutschland schlimmer als die Schweinegrippe wütet und es offenbar dagegen keinen Impfstoff gibt (außer natürlich Selbst-Denken), sollte dann ein parteiloser Bundesbeauftragter für Wahlzettel-Ungültig-Macher berufen werden, der die Rechte dieser Minderheit offensiv-kämpferisch durchsetzt. Hiermit bewerbe ich mich schon mal für diese Position:-)